Datenschutzinformation

Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Bremen bietet Ihnen mit dem Online-Dienst „Unterhaltsvorschuss online“ die Möglichkeit, Leistungen nach §1712 BGB (Feststellung der Vaterschaft, Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber dem anderen Elternteil) online zu beantragen. In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten verarbeitet. Nachfolgende Informationen fassen zusammen, wie die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt, insbesondere

• den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (wer die Daten verarbeitet),
• die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,
• die Zwecke der Datenverarbeitung,
• die Rechtsgrundlagen, aufgrund derer die Daten verarbeitet werden,
• die Empfänger der Daten,
• die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,
• die Rechte der betroffenen Person.

Zur Nutzung des vorliegenden Online-Dienstes bedarf es der Einrichtung eines Servicekontos. Hierbei handelt es sich um eine zentrale IT-Komponente zur Identifikation und Kommunikation. Bürgerinnen und Bürger benötigen ein „Servicekonto“ oder ein „Servicekonto Plus“, Unternehmen, Behörden und andere Organisationen ein „Servicekonto Business“.  Einzelheiten zu diesen Konten (u.a. zu den verarbeiteten Daten) sind der entsprechenden Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO:

Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Bremen

Rudolf-Hilferding-Platz 1

28195 Bremen.

Der Datenschutzbeauftragte ist zu erreichen unter:

Herr Tobias Ackermann

Der Senator für Finanzen

Rudolf-Hilferding-Platz 1

28195 Bremen

Die Daten werden zum Zwecke der Beantragung eines Unterhaltsvorschusses verarbeitet. Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Bremen bietet Ihnen mit dem vorliegenden Online-Dienst die Möglichkeit, die hierfür erforderlichen Angaben (siehe unter „verarbeitete Daten“) digital zu tätigen und den Unterhaltsvorschuss digital zu beantragen. Hierzu werden die eingegebenen und aus dem Personalausweis ausgelesenen Daten im vorliegenden Online-Dienst erfasst und online an die jeweils zuständige Fachbehörde weitergeleitet (übermittelt). Die zuständige Fachbehörde erhält erst nach Antragstellung, d.h. nach dem Absenden des Online-Formulars, Zugriff auf die Daten.

Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO

Verarbeitet werden folgende z.T. personenbezogene Daten:

• Ihre IP-Adresse,
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
• Zugriffsstatus / HTTP-Statuscode
• jeweils übertragene Datenmenge
• Website, von der die Anforderung kommt
• Browser
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
• Sprache und Version der Browsersoftware, sowie

• Angaben zur elterlichen Sorge
• Angaben zum antragstellenden Elternteil: Vorname(n), Familienname, Geburtsname (optional), Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand (optional), Anschrift, ggf. abweichende Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Angaben zum Einkommen, Bankverbindung
• Angaben zum Kind: Angaben zur Geburt, Vorname(n), Familienname, Geburtsort, Geburtsdatum, Geburtenregisternummer (optional), Aufenthaltsort des Kindes, Angaben zu weiteren Kindern im Haushalt, Angaben zum Unterhalt für das Kind und Unterhaltszahlungen
• Angaben zum anderen Elternteil (optional): Vorname(n), Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Anschrift, Kontaktdaten, ggf. Angaben zu Vaterschaftsanerkennung, Angaben zur Berufsausbildung und zu Einkommensverhältnissen, Angaben zu weiteren Kindern des anderen Elternteils
• Nachweise (optional): Nachweise zum Sorgerecht, Identitätsnachweise, sonstige Nachweise
• ggf. Nachweis der Meldebescheinigung

Empfänger der Daten ist der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Bremen.

Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Bremen seinerseits übermittelt die Daten nur in den gesetzlich zulässigen Fällen an Dritte, in denen er aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Mitteilung der Daten verpflichtet ist.

Die Daten werden unmittelbar nach dem Absenden des Antrags/ der Anträge an die zuständige Fachbehörde im Online-Dienst gelöscht. Soweit der Zwischenspeicherung der Daten nicht zugestimmt wurde, werden diese bei Abbruch der Antragstellung automatisch gelöscht

Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:

– Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO:

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von dem Verantwortlichen verarbeitet werden.  Darüber hinaus haben Sie ein Recht auf Auskunft über Zweck, die Kategorien personenbezogener Daten, die Empfänger, die geplante Dauer der Speicherung und über das Bestehen von weiteren Rechten wie Berichtigung der Daten oder das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;

– Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO:

Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten und/oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; die Berichtigung oder Vervollständigung hat unverzüglich zu erfolgen.

– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO:

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

– Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO:

Sie haben das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind. Dieses Recht auf Löschung besteht allerdings insbesondere – nicht abschließend – dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist

– Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO:

Sofern Sie Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung ausgeübt haben, ist der Verantwortliche verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, wenn dies nicht unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Ihnen steht auch das Recht zu, über diese Empfänger informiert zu werden.

– Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO:

Sie haben das Recht, Ihre uns mitgeteilten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch möglich ist;

– Recht auf Widerruf gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO:

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Sie haben ferner das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

– Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO:

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Sie haben das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen, wenn wir aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Interesses nach einer Interessenabwägung Ihre Daten verarbeiten.

Sofern Sie von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werden wir die Verarbeitung Ihrer Daten beenden, wenn nicht nachweisbar überwiegende zwingende schutzwürdige Gründe der Beendigung entgegenstehen oder wenn die weitere Verarbeitung der Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.